Repressionswelle im Raum Baden-Baden: 18 Hausdurchsuchungen gegen linke Jugendliche

Am Mittwoch, 16. Juli 2008, fanden in den frühen Morgenstunden zeitgleich 18 Hausdurchsuchungen in den Orten Bühl, Achern, Gaggenau und Gernsbach statt. Beschlagnahmt wurden PCs, Handys und verschiedene Speichermedien sowie „Vermummungsgegenstände“ wie Handschuhe. Die Betroffenen, denen die Beteiligung an einer symbolischen Hausbesetzung vorgeworfen wird, sind zwischen 15 und 21 Jahre alt. Bei den Durchsuchungen sollten Fotos sichergestellt werden, die die Teilnahme der Betroffenen dokumentieren und als Beweismaterial gegen andere AktivistInnen dienen können. Ziel der Polizeiaktion ist offenbar, die sich bildenden linken Strukturen zu zerschlagen und die sehr jungen AktivistInnen durch vollkommen unverhältnismäßige Maßnahmen nachhaltig einzuschüchtern.

Hintergrund der Repressionswelle ist eine symbolische Hausbesetzung, die am 4. Juli im Rahmen der Forderung nach einem unabhängigen Jugendzentrum in Bühl stattfand. In einem seit Jahren leer stehenden Gebäude feierte eine größere Gruppe von Jugendlichen eine Besetzungsparty und verlieh auf Transparenten ihren Forderungen nach einem selbstverwalteten Zentrum Ausdruck. Nach 22 Uhr erschienen vier Streifenwagenbesatzungen mit Hunden und nahmen aus der Gruppe der geschlossen abziehenden Gäste zwei Jugendliche in Gewahrsam, woraufhin es zu Rangeleien und einzelnen Flaschenwürfen kam. Die Polizei setzte Hunde und Tränengas gegen die PartybesetzerInnen ein, die sich daraufhin zerstreuten, und stellte im Lauf des Abends bei Straßenkontrollen noch viele weitere Personalien fest. Inzwischen wurden gegen zahlreiche Jugendliche Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.

Mit der jetzigen Durchsuchungswelle gegen 18 Personen, die am Abend der Aktion kontrolliert wurden, wollen die staatlichen Repressionsorgane die ZentrumssympathisantInnen gezielt weiter einschüchtern und durch überzogene Einsätze mundtot machen. Da viele der sehr jungen AktivistInnen noch bei ihren Eltern wohnen, die damit ebenfalls von dem frühen Besuch von bis zu sechs BeamtInnen betroffen waren, setzt die Polizei auch auf den sozialen und familiären Druck auf die Jugendlichen, um deren politisches Engagement zu brechen.

Doch diese Rechnung wird nicht aufgehen. Wir setzen der staatlichen Repression unsere stärkste Waffe entgegen: die Solidarität. Wir werden die Betroffenen nicht allein lassen.

Betroffen sind einige wenige.
Gemeint sind wir alle.
Kampf der staatlichen Repression!
Indybericht

Demo und Rock gegen rechts in Bietigheim-Bissingen

Immer häufiger zeigen sich Neonazis in Bietigheim und Umgebung in der Öffentlichkeit und proklamieren ihr menschenverachtendes Gedankengut.

Im Oktober 2007 schändeten Rechtsextreme den jüdischen Friedhof in Freudental. Bei dieser Schandtat, von den Medien als „Schlimmste Schändigung seit 45″ betitelt, wurden 65 Grabsteine umgeworfen, zerstört und mit Nazisymbolen beschmiert. Diese feige und niederträchtige Tat dürfen wir nicht ignorieren!

Letztes Jahr tauchten beim Rock gegen Rechts Neonazis auf, um Unfrieden zu stiften. Sie provozierten und verfolgten BesucherInnen und versuchten eine Infowand zu beschädigen.

Im Februar diesen Jahres beabsichtigte das „Gedenkkomitee Horst Wessel“ einen Trauermarsch zum Todestag des SA-Führers Horst Wessel in Bietigheim durchzuführen.

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen Rechts setzen! Wir rufen alle zur Teilnahme an der Demonstration gegen Rechts auf!
Um 14.00 Uhr startet die Demo am Bahnhof Bietigheim durch die Altstadt zum Jugendhaus Farbstrasse. Hier findet im Anschluss das Rock gegen Rechts Festival mit Bands, Infoständen, Essen und Kulturprogramm statt.
mehr …




Seit April 2002 erhebt das „Amt für Ordnung“ in Pforzheim sogenannte „Demogebühren“.
AnmelderInnen von politischen Veranstaltungen wie Demonstrationen und Kundgebungen werden „Veranstaltungsgebühren“ auferlegt
welche mit einem angeblichen „Verwaltungsaufwand“ für die reibungslose Durchführung einer solchen Aktion gerechtfertigt werden.Die Höhe der Gebühren fällt sehr subjektiv, je nach Gesinnung und Agitation der jeweiligen AnmelderInnen zwischen 20.- und 150.- € aus. Bereits seit 2005 klagen Pforzheimer AntifaschistenInnen gegen diese Gebührenerhebung mit ersten Erfolgen. In der Argumentation des Verwaltungs-Gerichtes Karlsruhe wird das aktuelle Urteil folgendermaßen begründet:
„… aus einer solchen Gebührenpflicht resultiere die Gefahr, dass die Bürger auf die Ausübung ihres Grundrechts verzichten…“. Der Fall wird als klarer Eingriff auf das Grundgesetz gewertet. Da die Stadt Pforzheim dennoch an ihrer verfassungsfeindlichen Linie festhält legte sie am 27.07.2007 Berufung gegen das vom Verwaltungs-Gericht Karlsruhe verhängte Urteil ein und führte gleichzeitig einen „Gebühren- Katalog“ ein, um eine neue Rechtsgrundlage zu schaffen. Dies ist auch als Reaktion auf die erfolgreichen Klagen gegen Demogebühren in Hessen und Bayern zu verstehen. Die Entscheidung vor dem Oberlandes-Gericht (OLG) Mannheim steht noch aus. Sie wird von Bundesweiter
Relevanz im Umgang mit dem Versammlungsgesetz sein.
Offensichtlich ist dieses Vorgehen der Stadt Pforzheim ein Versuch abschreckend auf die AnmelderInnen von Demos einzuwirken und gleichzeitig ein verstärkt repressives Klima zu schaffen. Ähnliche Fälle von Einschränkungen wie auch Denunziations-Versuche im Zusammenhang mit dem Versammlungsgesetz werden in der gesamten Bundesrepublik immer häufiger.

Das äußern von Meinung darf keine Frage der finanziellen Optionen sein! WiderständlerInnen dürfen in ihren Möglichkeiten auf die herrschende Politik und Wirtschaft einzuwirken nicht zensiert, eingeschüchtert oder gehindert werden! Wir lehnen diese Politik der Stadt Pforzheim ab und fordern alle dazu auf sich an der Parade gegen „Demogebühren“ am 12. Juli 2008 zu beteiligen!!!

Seit einigen Jahren erhebt die Stadt Pforzheim als einzige Stadt Baden-Württembergs gegen AnmelderInnen von Kundgebungen und Demonstrationen sogenannte Verwaltungsgebühren. Diese Gebühren fangen bei 20,- Euro an und können bis zu 150,- Euro betragen. Leider entsteht durch diese Gebühren eine Zweiteilung, des im Grundgesetz, Art.8, festgelegten Rechts auf Versammlungsfreiheit, zwischen Personen und Gruppen die finanziell besser gestellt sind und solchen die finanziell schlechtere Möglichkeiten haben. Der juristische Vertreter der Stadt Pforzheim rechtfertigte die Verwaltungsgebühren mit dem „Verwaltungsaufwand“, der durch die Erstellung von Auflagen und dem Einsatz von Polizeikräften und Ordnern, entstehe. Diese Aufwände (Maßnahmen) wurden jedoch von DemoanmelderInnen weder gewünscht, noch gefordert. In vielen Fällen haben DemoanmelderInnen bereits gegen die Erhebung von Verwaltungsgebühren geklagt und Widerspruch eingelegt, zB:

Bei einer antifaschistischen Demonstration am 23. 02. 2005 gegen den Fackelmarsch der Neonazis in Pforzheim wurden Verwaltungsgebühren in Höhe von 150,- Euro erhoben.
Bei einer antifaschistischen Demonstration im Juli 2005, gegen Naziaufmärsche, waren es Verwaltungsgebühren in Höhe von 20,- Euro.
Im März 2007, bei einer geschichtlichen Kundgebung bei der ehemaligen Adolf-Hitler- Schule, heutige Nordstadtschule, waren es Gebühren in Höhe von 100,- Euro.

Bei den Klagen hatten die AnmelderInnen vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht Erfolg.
Das Gericht wies die Forderungen der Stadt Pforzheim zurück, die Anmeldung von Demonstrationen mit hohen Verwaltungsgebühren zu belegen. Jedoch schloss es eine Revision von Seiten der Stadt Pforzheim nicht aus . Auch in Bayern oder Hessen gab es den Versuch von Behörden „Demogebühren“ zu verlangen. Die obersten Gerichte entschieden jedoch gegen die Gebührenerhebung. Demonstrieren bzw. Versammlungsfreiheit muss weiterhin ein Grundrecht bleiben, dessen Gebrauch nicht von den eigenen finanziellen Möglichkeiten abhängten darf.

Um mit uns ein Zeichen zu setzen, rufen wir euch auf an unserem Aktionstag am Sa, den 12.Juni um 16:00 Uhr auf dem Weisenhausplatz Pforzheim mit dabei zu sein.

Zeigen wir, dass Grundrechte nicht zu Luxusgütern werden dürfen!
AK-Demogebühren


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Nazis keine Basis bieten!

Seit einiger Zeit können sich Nazis in immer mehr Regionen der BRD verankern und etablieren. Auch in der Region Stuttgart nehmen ihre Aktivitäten, insbesondere die der NPD zu. So hat sich ihr Regionalverband Böblingen-Stuttgart-Ludwigsburg zum Ziel gesetzt, 2009 bei den Kommunalwahlen in den Sindelfinger Gemeinderat einzuziehen.

Durch eine Vielzahl eigener Medien, die immer professioneller gestaltet werden, verbreiten extrem rechte und neonazistische Hetzer tagtäglich ihre menschenverachtende Propaganda. Mit kulturellen Angeboten, die von der Kinderbetreuung, Zeltlagern im Stil der Hitler-Jugend, über Rechtsrock-Konzerte, Schulhof-CDs bis zu Kameradschaftsabenden reichen, sind sie in einzelne Teilen
Deutschlands schon fest etabliert. Die Nazis sprechen in einigen Gegenden von so genannten „National befreiten Zonen“, Gebiete, in denen beispielsweise MigrantInnen nicht mehr ohne Furcht vor Nazi-Gewalt auf die Strasse gehen können.

Damit stellen die Nazis ein wachsendes Problem in immer mehr Regionen in der BRD dar. Dabei befinden sich seit Anfang der Neunziger Jahre die rechte Szene und ihre Strukturen im Aufwind. Die Gefahr, die dabei von den Nazis ausgeht, egal ob durch die NPD in verschiedenen Parlamenten oder durch die konkrete Gewalt von Nazi-Schlägern auf der Straße, wird jedoch noch zu wenig wahrgenommen und oftmals auch verharmlost. Mit ihren rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Argumentationsmustern versuchen die Faschisten an die direkt oder indirekt von manchen Medien und bürgerlichen Parteien propagierte Unterscheidung von Menschen nach Herkunft oder Hautfarbe anzuknüpfen.

Nazis machen auf sozial

Die Faschisten verkaufen ihre Hetze gerne als Antwort auf gesellschaftliche Probleme wie Sozialabbau, Arbeitslosigkeit usw.

Tatsächlich wächst der Widerspruch zwischen der Produktion eines immensen Reichtums, den sich einige wenige aneignen und zunehmender Armut und Hunger für die, die diesen Reichtum schaffen. Damit wollen sich immer mehr Menschen nicht mehr abfinden. In diesem Jahr machten z. B. die Beschäftigten deutlich, dass sie für höhere Löhne kämpfen wollen. Die etablierten Parteien tun sich immer schwerer, stabile Regierungen zu bilden und verlieren an Einfluss. Die Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen nimmt zu und die Herrschenden bereiten sich auf eine mögliche Radikalisierung dieses Unmutes vor. In dieser Situation kommt die Ablenkung von den eigentlichen Ursachen der Probleme und die Einschüchterung linker Aktivisten durch rechte Schlägertrupps einem Teil der Herrschenden gerade recht:

Nicht etwa die Großkonzerne, die Arbeitsplätze abbauen und in Billigstlohnländer verlagern, um Rekordgewinne einzufahren, nicht etwa die Verantwortlichen in Parteien und Regierungen, die den Sozialabbau so durchführen, wie er von den Unternehmern gefordert wird, werden verantwortlich gemacht, sondern Menschen, die nicht in das verengte Weltbild der Faschisten passen, vor allem MigrantInnen und wie der ansteigende Antisemitismus beweist, auch wieder „die Juden“.Als anzustrebenden Zustand bzw. als Lösung der Probleme propagieren die Faschisten die „reine, deutsche Volksgemeinschaft“ ..

Ein Blick in die Geschichte…

Wofür die Ideologie der „Volksgemeinschaft“ ganz konkret steht, wurde in den 12 Jahren, in denen die Nationalsozialisten in Deutschland an der Macht waren, mehr als deutlich: Für die Zerschlagung der Gewerkschaften und Unterdrückung der Arbeiterbewegung, Konzentrations- und Vernichtungslager, brutalste Unterdrückung undAusbeutung, für die planmäßige Vernichtung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden und für 60 Millionen Kriegstote.

Die Rolle der NPD/JN

An der Spitze der neofaschistischen Entwicklung steht die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) und ihre Jugendorganisation (Junge Nationaldemokraten), die aus den internen Grabenkämpfen der rechten Szene als Siegerin hervorgegangen ist. Durch ihre Wahlerfolge u. a. bei den Landtagswahlen in Sachsen und Mecklenburg Vorpommern sowie in vielen kommunalen Parlamenten hat sie für die gesamte faschistische Bewegung eine motivierende Funktion und dient ihr als Bezugspunkt.

Seit einiger Zeit versucht die NPD/JN gerade hier in der Region mit verschiedensten Aktivitäten Fuß zu fassen: Neben einer eigenen zweimonatlich erscheinenden Hetzschrift („unbequeme Nachrichten“) , in der vor allem platte rassistische Vorurteile bedient werden, veranstaltet die NPD regelmäßige „nationale Stammtische“- in Schorndorf, Herrenberg, Ludwigsburg, und auch in Stuttgart und Sindelfingen. Daneben organisiert sie weitere Veranstaltungen, wie z. B. das Konzert in Sindelfingen mit dem bekannten Nazi-Liedermacher Frank Rennicke, an dem 200 Nazis teilgenommen haben.

Nun will die NPD im Juni 2009 in den Sindelfinger Gemeinderat einziehen und das Jahr 2008 dazu nutzen, ein breiteres Wählerspektrum anzusprechen. Deswegen hat sie erst im Februar die Auflage ihrer Hetzschrift auf 20 000 Stück erhöht und führt vermehrt Veranstaltungen durch.

Was tun? Was tun !

Die „Initiative Nazis keine Basis bieten“ will der drohenden Gefahr, die von den Nazis ausgeht, entgegentreten und gehen daher am 19. Juli in Sindelfingen auf die Strasse. Wir wollen zeigen, dass wir weder der NPD noch anderen faschistischen Kräften die Straße oder die Parlamente überlassen! Dabei ist das Verhindern des Einzugs der NPD in den Gemeinderat von Sindelfingen nur ein Aspekt, mittelfristig muss es darum gehen, einen breiten antifaschistischen Widerstand zu organisieren, um eine weitere Verankerung faschistischer Strukturen zu verhindern.

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Es hat sich gezeigt, dass vor allem in Regionen, in denen den Faschisten kein antifaschistischer Protest entgegengesetzt wird, sie ihre Strukturen aufbauen und entwickeln konnten. In den Gegenden aber, in denen Nazis mit ständigem und breitem antifaschistischen Widerstand konfrontiert werden, müssen sie immer wieder schwere Rückschläge einstecken. Ein Beispiel hierfür ist der verhinderte Naziaufmarsch durch Stuttgart Heslach Anfang 2006, bei dem die Nazis keine 300 Meter weit kamen und der die angeschlagene Kameradschaft Stuttgart auseinander brechen ließ. Oder Sindelfingen, wo Ende 2005 vor allem Jugendliche und MigrantInnen das Eindringen der NPD in die Montagsdemo zunichte machten.

Um solche Erfolge nachhaltig werden zu lassen, ist ein vielfältiger antifaschistischer Widerstand auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Mitteln notwendig!

Kein Einzug von Nazis in den Gemeinderat weder in Sindelfingen noch anderswo!

Die NPD und alle anderen faschistischen Organisationen zerschlagen!

Kommt zur antifaschistischen Demonstration am 19. Juli, 10:30 Uhr Sindelfingen.

Initiative Nazis keine Basis bieten

Gemeinsam gegen Nazis

auf Grund der verstärkten Versuche von Rechtsradikalen-Gruppen in Pforzheim Fuß zu fassen, rufen wir dazu auf sich am 28. Juni in Pforzheim an der SchülerInnen-Demo gegen Rechts zu beteiligen! Nähere Infos findet Ihr auf folgendem Web-blog:

schuelerinnen.blogsport.de

Nazis in Pforzheimer Lokal

Quelle: Pforzheimer Zeitung

Rechtsradikale nutzen Arglosigkeit eines Wirts

PFORZHEIM. Die rechtsradikale NPD hat am Pfingstsonntag in der Gaststätte „Im Hinteren Tal“ in Dillweißenstein eine mehrstündige Veranstaltung abgehalten. Den Wirtsleuten, die seit März Pächter der Vereinsgaststätte der Spielvereinigung sind, wurde seitens des Veranstalters – nach PZ-Informationen ein Privatmann aus Rosenberg – lediglich avisiert, im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft „werde ein Autor über sein Buch“ referieren.

Das stimmt – aber hätte der Vorstand der Spvgg Dillweißenstein gewusst, wes’ Geistes Kind der Veranstalter war, hätte man die Notbremse gezogen – so Vorstandsmitglied Helmut Schmitt gegenüber der PZ. Der war am Sonntagnachmittag ins Hintere Tal gekommen und hatte sich noch über die vielen Autos aus ganz Süddeutschland gewundert.

Als er sah, was sich im Innern der Gaststätte abspielte, „da bin ich zusammengezuckt“. Wohl ist die NPD nicht verboten, wohl lag kein verfassungsfeindliches Material aus, doch die Redner vor den rund 100 Anwesenden (darunter einige Glatzen mit T-Shirts „No-go-area Karlsruhe“) hatten es in sich: Olaf Rose, der eine, ist Germanist, Historiker, Autor, Vortragsredner und arbeitet seit 2006 für die NPD. Der Geschichtsrevisionist hetzt gegen die Engländer und vertritt die These, dass der ehemalige Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß im Gefängnis in Spandau ebenso ermordet wurde wie SS-Chef Heinrich Himmler. Rose ist Mitglied im Vorstand der „Kulturvereinigung Gesellschaft für Freie Publizistik“. Die sieht es unter anderem als ihre Aufgabe an, „unsere Volksgenossen auf die Lügen der BRD-Schickeria aufmerksam zu machen“.

Ihm zur Seite steht immer wieder – so auch an Pfingsten im „Hinteren Tal“ – der ehemalige Hess-Krankenpfleger Abdullah Melaouhi.

Polizei beobachtet heimlich
„Und das ausgerechnet am Tag, als unsere Freunde aus St. Maur da waren“, stöhnt Schmitt, der sich namens des Vereins entschieden von den rechtsradikalen Gästen distanziert. Am Sonntag rief er umgehend bei der Polizei an. Die hatte schon Wind von der Sache bekommen, entschied sich aber, aus rechtlichen wie taktischen Gründen, so Polizeisprecher Wolfgang Schick, die Veranstaltung nicht aufzulösen.

NPD Zentrum in Karlsruhe-Durlach verhindern!!!

Mittwoch, 14. Mai- 18.30 Uhr
Offenes Antifa-Treffen
Karlsruhe – Planwirtschaft

Freitag, 30.5.08 – 19.00 Uhr
Infoveranstaltung: Rechte Strukturen in Baden-Württemberg und der Region Karlsruhe/Bruchsal
Mit Vortrag von Robert Andreasch
Bruchsal – Naturfreundehaus

Die NPD und die Rastatter Kameradschaft nutzen seit zwei Wochen ein ehemaliges Hotelgebäude in Karlsruhe-Durlach als “nationales Partei- und Schulungszentrum”. Dies ist der vorläufige Höhepunkt der Bemühungen der NPD sich in Karlsruhe und Region zu etablieren. Gegen den Vormarsch der NPD regte sich in den vergangenen Tagen antifaschistischer Widerstand in Bruchsal, Karlsruhe und Durlach. Weitere Aktionen müssen folgen, um das NPD-Zentrum und faschistische Strukturen zu beseitigen.

Aktueller Stand (22.04.)
Die NPD erklärte am Montagmittag gegenüber dem SWR erstmals offiziell ein Parteizentrum in Durlach errichten zu wollen. Zugleich kündigte sie rechtliche Schritte gegen die Verfügungen der Stadt an. Durch den fehlenden Antrag zur Wohnnutzung dürfe das Haus derzeit nur zu Renovierungsarbeiten betreten werden, argumentiert die Stadt. Einem Antrag auf wohnliche Nutzung müsse sie aber zustimmen. Warum die Stadt so lange versuchte, die Beteiligung der NPD zu dementieren, belibt unklar.

Anarchistischer Block: 1. Mai 2008 Strasbourg

Pour un 1er mai 2008 révolutionnaire & international

Aufruf der Fédération Anarchiste – Strasbourg und der Anarchistischen Gruppe Ortenau
Seit einigen Jahren unternehmen der Staat und die Wirtschaft alles, um unsere Lebensarbeitszeit zu verlängern. Das Renteneintrittsalter wird verschoben, die Zahl der Wochenarbeitsstunden ständig erhöht. Die Wirtschaft und der Staat zwingen uns unter immer schwierigeren Bedingungen zu arbeiten. Desweiteren sinkt der Reallohn ständig – die Preise für Miete, Lebensmittel und Strom waren noch nie so hoch wie heute. Deswegen können wir uns immer weniger leisten.

Die Wirtschaft und der Staat müssen eines verstehen : wir arbeiten nicht um sonst. Wer produziert die Reichtümer ? Die Bosse und die PolitikerInnen ? Wer arbeitet im Akkord, wer baut Häuser, wer arbeitet in Nachtschichten, wer sichert den Ablauf in Krankenhäusern und im öffentlichen Leben, wer bedient uns in den Geschäften ? Wir, die LohnarbeiterInnen ! Wir backen den ganzen Kuchen und nun will man noch uneren Anteil daran verkleinern ?

Angesichts dieser Tatsachen sind uns die meisten Gewerkschaften keine große Hilfe. Sie versuchen lediglich , ein paar Krümel unseres eigenen Kuchens zu ergattern, und oftmals sind sie den Herrschenden sehr nützlich. Sie kanalisieren unsere Forderungen und verändern diese so, daß sie für das kapitalistische System tragbar sind. Anders gesagt haben die Gewerkschaften den Zweck, den Bossen und AktionärInnen einen möglichst großen Gewinn und uns ArbeiterInnen einen möglichst geringen Lohn zu lassen. Aber wir arbeiten nicht, damit die Bosse noch reicher werden, sondern um leben zu können und um eine Gesellschaft zu erschaffen, die für alle lebenswert ist. Dafür brauchen wir keinen Kapitalismus. Dafür brauchen wir keinen Staat.

Um für unsere Rechte zu kämpfen und um die Gesellschaft zu verändern, brauchen wir Gewerkschaften, die nicht mit den Herrschenden zusammenarbeiten und die Spielregeln des Kapitalismus nicht akzeptieren. Die GewerkschaftsführerInnen kämpfen nicht für uns ! Wir selbst werden die Dinge ändern können, wenn wir den Kampf aufnehmen und führen. Wenn dieser Kampf mit Hilfe von Gewerkschaften geführt wird, dann nur mit solchen, in denen die Basis ohne Hierarchien entscheidet.

Dies ist für uns der Sinn des 1.Mai, der internationale Tag des ArbeiterInnenkampfes. Wir lehnen den Kapitalismus ab und kämpfen für eine klassenlose Gesellschaft, ohne Chefs, und für selbstverwaltete Gewerkschaften.

Bilden wir selbstverwaltete Gewerkschaften !

Kämpfen wir für eine herrschaftslose Gesellschaft !

Selbstverwaltung jetzt !

Freiraum Tage: 11. und 12.April

Freitag, 11. April 2008 – Heidelberg
Demonstration „Für den Aufbau und die Verteidigung selbstverwalteter Freiräume!“
Im Rahmen der internationalen Aktionstage für linke Freiräume
Treffpunkt: Marktplatz Heidelberg-Neuenheim
Beginn: 17.00 Uhr

Aufruf der europäischen Freiraum-Tage:

Am Freitag, den 11 und Samstag, den 12 April 2008 rufen wir zu zwei Tagen Demonstrationen, Direkten Aktionen, Info-Arbeit, Straßenfesten, Hausbesetzungen… auf, um Freiräume und antikapitalistische Kultur zu verteidigen.

Diese zwei Tage sollen dazu genutzt werden, die europäische/globale politische Bewegung um autonome Räume und besetzte Häuser ins Blickfeld zu rücken. Wir wollen Verknüpfungen und Solidarität zwischen verschiedenen Freiräumen schaffen.Wir wollen unsere Räume mit neuen Menschen und neuen Bewegungen enger verbinden und den Aufbau autonomer Räume an Orten, an denen es solche Aktionsformen noch nicht gibt, unterstützen. Schritt für Schritt wollen wir uns somit befähigen, die Repressionswelle, mit der wir konfrontiert sind, zu überwinden.

Wir rufen auf zu dezentralen und autonomen Aktionen aller Art – je nach dem, was euch in euren Zusammenhängen passend erscheint. Der politische Inhalt, den wir den Tagen geben möchten, wird unten beschrieben.
Wir sind überall

Für Jahrhunderte haben Menschen in der Stadt und auf dem Land besetzte Häuser und autonome Freiräumen genutzt, um selbstbestimmt zu leben. Sie sind ein Werkzeug, eine Taktik, eine Praxis und ein Weg für Leute, ihre Kämpfe auszutragen. Seit Jahrzehnten haben Squat-Bewegungen in Europa und darüber hinaus die kapitalistische Entwicklung bekämpft und damit an lokalen Kämpfen gegen Zerstörung teilgehabt, Alternativen zu profitorientierter und konsumistischer Kultur bereitgestellt, soziale Zentren aufgebaut und auf Mitbestimmung basierende Aktivitäten außerhalb der etablierten Wirtschaft organisiert. Sie haben die Möglichkeit von Selbstorganisierung ohne Hierarchien gezeigt und internationale Netzwerke des Austauschs und der Solidarität geschaffen. Diese Netzwerke haben das Leben vieler Leute verändert: der Ausbruch aus sozialer Kontrolle, freie Räume, in denen außerhalb der Norm gelebt werden kann.

Unter anderem sind diese Orte eine Basis für Treffen und Projekte, für die Erschaffung und die Verbreitung von subversiver Kultur, für den nicht auf Geld basierenden Austausch von Gütern, Ressourcen und Wissen, für das Experimentieren mit neuen Lebensformen, für kollektive Debatten, Verwertung und Konstruktion, für landwirtschaftliche Tätigkeiten, für die Erschaffung unabhängiger Medien.

Ob wir von besetzten Häusern in Städten oder gekauftem Land, von durch Verhandlungen oder Wiederaneignung erlangtem Grund im ländlichen Raum, von in Stand gesetzten Fabriken oder selbst gebauten Gebäuden sprechen, diese Räume sind sind Zuflucht für RebellInnen, Geächtete, arme und obdachlose Leute, radikale AktivistInnen, illegalisierte ImmigrantInnen. Für uns sind diese Räume entscheidender Teil einer Bewegung für soziale Veränderung.
Überall in Europa drücken Regierungen repressive Programme durch

Regierungen attackieren lange bestehende autonome Räume, wie das Ungdomshuset in Kopenhagen, Køpi und Rigaer Straße in Berlin, das EKH in Wien und Les Tanneries in Dijon, besetzte Sozialzentren in London und Amsterdam, Ifanet in Thessaloniki, etc. In Frankreich sind nach der Anti-CPE-Bewegung und der Welle von Aktionen und Aufständen während der Präsidentschaftswahlen besetzte Häuser zum Vorzugsziel für die Polizei geworden. In Deutschland wurden im Vorfeld des G8-Gipfels viele autonome Häuser angegriffen und durchsucht. In Genf und Barcelona haben die Behörden mit der Räumung von zwei langjährigen und großen „squatting fortresses“ versucht der Bewegung ein Ende zu setzen. Während es in manchen Ländern noch möglich ist leerstehende Gebäude zu besetzen, stellt es in anderen bereits eine Straftat dar. Auf dem Land wird Zugang zu Grund und Boden schwieriger und Kommunen bekommen zunehmend Probleme durch Gesetzgebung zu Hygiene und Sicherheit und durch Gentrifikation zu Gunsten des Bürgertums und Touristen. Unabhängige Kultur ist überall in Europa bedroht.

Vor ein paar Monaten haben wir die anhaltenden Kämpfe auf den Straßen Kopenhagens gesehen und die Aktionen überall in Europa: Eine Explosion von Wut über die Räumung des Ungdomshuset. Seitdem, und nach einigen anderen Widerstandsgeschichten der letzten Monate, haben wir es geschafft die Bedeutung internationaler Solidarität wiederzubeleben.

Uns motivieren die gleichen Leidenschaften, wir empfinden die gleiche Zielstrebigkeit und haben in der Repression den gleichen Feind und teilen über Grenzen hinweg das Verlangen, eine Welt der Gerechtigkeit und Selbstbestimmung zu schaffen. Als unangepasste und unregierbare Inseln unkontrollierter Freiheit werden wir in Solidarität handeln und unsere internationalen Verbindungen stärken, wie viele Kilometer auch zwischen uns liegen.
Themen jenseits der Aktionen

Jenseits der Aktionen erhoffen wir uns von diesen Tagen, dass sie Diskussionen hervorbringen und inspirieren, dass sie Chancen und Strategien sichtbar machen und Anlass geben, Fertigkeiten zu teilen.

Dies sind einige der Themen, die wir vorantreiben wollen:

* Was verstehen wir unter und was erwarten wir von autonomen Räumen? Was ist ihre Rolle im Kampf für radikale soziale Veränderung? Wo liegen sie auf einer Skala von „alternativ“ bis „konfrontativ“?
* Teilen von Information über die Bandbreite der Aktivitäten, die in autonomen sozialen Räumen stattfinden und wie sie umsetzbar sind; Die Produktion von Gütern und Dienstleistungen hinterfragen; Zum Teilen von Wissen ermutigen, besonders zwischen Stadt und Land;
* Teilen von Erfahrungen, einander inspirieren, herausfinden, wie andere kollektiv leben, ihre Aktivitäten, alternative Tauschsysteme;
* Austausch über die Möglichkeiten Freiräume zu bekommen: Illegalisierte Besetzungen, Do-It- Yourself-Konstruktionen, Wagenburgen, Kollektiver Kauf;
o Teilen von praktischen Ressourcen und das Gefühl von Solidarität zwischen: verschiedenen NutzerInnen autonomer Räume (gegenwärtig oder potentiell): Kooperativen, Menschen ohne Papiere, AktivistInnen, Reisende, ImmigrantInnen, StadtbewohnerInnen, LandbewohnerInnen, kleine Farmen;
o Unterschiedliche Weisen Raum zu nutzen, Aktivitäten für die Gemeinschaft, Raum für Gruppen, Wohnraum;
* das Finden von gemeinsamen Strategien, wenn bedroht von staatlicher Repression und Räumung.

Wer sind wir? Wie können wir an diesem Projekt zusammenarbeiten und es umsetzen?

Im Moment sind wir eine Gruppe – alle verschiedentlich mit autonomen Freiräumen in Europa verbunden –, die sich überlegt haben, diesen Aufruf zu diskutieren. Wir werden in den nächsten Monaten unterschiedliche Kollektive treffen und sehen, was Leute von der Idee europäischer Aktionstage halten und wie sie daran teilhaben möchten. Der Erfolg hängt sehr von unserer Fähigkeit ab, eine größere internationale Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen. Das hieße, dass alle, die mitmachen wollen, anfangen, die Idee in verschiedenen Zusammenhängen zu diskutieren und Propagandamaterial und Vernetzungsinfos produzieren und verbreiten, um darüber zu informieren, was in diesen Tagen in eurer Nähe so passiert.

Beteiligt euch an den verschiedenen Aktionen und fordert Unsere gemeinsame Emanzipation vom bestehenden System und seiner resultierenden Gesellschaft!

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erfolgreiche Demo!

Nachberichte der Demo vom 23. Februar 2008 gibt es auf de.indymedia.org und bka.blogsport.de